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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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THEURER: Steuerüberschuss nach Steuerüberschuss – Zeit für Reformen

Wirtschaft 23.02.2017

"Der deutliche Überschuss von 23,7 Milliarden Euro ist der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung. Jetzt können und müssen wir handeln. Vordringlich brauchen wir jetzt ein Paket zur Stärkung von Investition und Innovation: Die Spielräume müssen genutzt werden für eine steuerliche Forschungsförderung. Außerdem ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die kalte Progression endlich abzusenken sowie den Soli abzuschaffen. Auch die Wohnraumförderung durch steuerliche Abzugsfähigkeit und einen Freibetrag auf die Grunderwerbssteuer... » mehr dazu 

 

THEURER zu Schulz-Plänen: Es ist Zeit für eine Agenda 2020

Sozialpolitik 21.02.2017

Martin Schulz propagiert soziale Gerechtigkeit, doch seine Vorschläge für die Rückabwicklung der Agenda-Reformen sind weder sozial noch gerecht.

Richtig ist, dass ein 50-jähriger, der arbeitslos wird, nicht vor dem Nichts stehen darf. Im Gegenteil sollte er ermutigt und gegebenenfalls geschult werden – es ist wichtig, dass auch Menschen im besten Alter noch faire Chancen im Arbeitsmarkt bekommen. Fortgesetzte Berufstätigkeit verhindert Altersarmut – das ist sozial. Die Daueralimentierung von Arbeitslosigkeit hingegen entmündigt die... » mehr dazu 

 

THEURER zur "Blauen Plakette" - Intelligente Umweltpolitik sieht anders aus

Verkehrspolitik 19.02.2017

Blaue Plakette offenbart grün-schwarze Verbotsideologie - Berufspendler und Handwerksbetriebe massiv benachteiligt

"Die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Regierungsvize Thomas Strobl forcierte Einführung einer blauen Plakette benachteiligt Berufspendler sowie mittelständische Handwerksbetriebe massiv. Sie kommt einer Enteignung zahlreicher Bürger gleich. Gerade diese leistungsstarke Mitte, welche verstärkt auf Dieselfahrzeuge setzt, würde unverhältnismäßig stark getroffen.

Eine kluge Politik würde... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Haußmann: Ein abenteuerlicher Vorschlag

Zur Meldung, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordere eine komplette Verbannung von Diesel-Fahrzeugen in Stuttgart, erklärte Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: Jürgen Reschs Forderung, alle Diesel-Fahrzeuge aus Stuttgart zu verbannen, hat nur für Menschen besonderen Charme, die wie Resch keine (weiter...)  » mehr dazu

Weinmann: Wir fordern die Landesregierung auf, endlich geeignete Maßnahmen zu finden, um die rechtsextreme Musikszene einzudämmen

Der Obmann der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann erklärte zu den Vernehmungen der ehemaligen Szeneangehörigen Ivonne Katrin K. und Evelyn K.: Die Vernehmungen haben ein weiteres Mal gezeigt, welche enorme Bedeutung der rechtsextremen Musik als identitätsstiftendes Element zukommt. Das Hören rechtsextremer Musik (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Demokratie braucht Fairness und produktiven Streit

Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen machen sich für eine gesunde Demokratie stark. FDP-Landesgeneralsekretär Johannes Vogel ruft zu einem parteiübergreifenden Treffen zur Beratung eines Fairnessabkommens auf. Die letzten Wahlkämpfe in verschiedenen westlichen Demokratien hätten die Notwendigkeit dieser Maßnahme gezeigt. "Wir alle haben eine Verantwortung", betont er in einem Schreiben an die NRW-Parteien. Den Umgang mit demokratischem Wettbewerb und dem produktiven Streit um die besten Wege für das Land habe die Politik selbst in der Hand.  » mehr dazu

Bundesregierung muss Wahlkampfauftritt Erdogans unterbinden

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan plant womöglich einen Wahlkampfauftritt in Deutschland, um für die umstrittene Verfassungsänderung in seinem Land zu werben. Dieser Gedanke bringt die Freien Demokraten auf die Barrikaden. "Die Bundesregierung muss einen Auftritt Erdogans in Deutschland verhindern", sagt nicht nur FDP-Vize Wolfgang Kubicki. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer stellt klar: "Wer Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte derart mit Füßen tritt, dem dürfen wir keine Plattform bieten."  » mehr dazu

Michael Theurer im Europaparlament
Zeit für eine Agenda 2020

Martin Schulz propagiert soziale Gerechtigkeit, doch seine Vorschläge für die Rückabwicklung der Agenda-Reformen sind weder sozial noch gerecht. Richtig ist, dass ein 50-jähriger, der arbeitslos wird, […]

Der Beitrag Zeit für eine Agenda 2020 erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuLinderung der Wohnungsnot Meine Kolumne in der Neckar-Chronik

Schaffe, schaffe, Häusle baue. Diese schwäbische Lebensphilosophie entpuppt sich für junge Menschen zunehmend als hehrer Traum, aber kein besonders realistisches Ziel. In Zeiten von zunehmender Wohnungsnot […]

Der Beitrag Linderung der Wohnungsnot – Meine Kolumne in der Neckar-Chronik erschien zuerst auf Michael Theurer.

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