Einführung einer 50€-Grenze für die Umsatzsteuerrückerstattung für Nicht-EU-Bürger

 

Zum angekündigten morgigen Kabinettsbeschluss der Einführung einer 50€-Grenze für die Umsatzsteuerrückerstattung für Nicht-EU-Bürger, vorallem an der schweizer Grenze erklärt der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Konstanz, Jürgen Keck:

„Mit der Festlegung auf eine sogenannte Übergangslösung von 50€ für die Untergrenze einer Umsatzsteuerrückerstattung konnte noch das Schlimmste verhindert werden. Es standen bis zu 175€ als Untergrenze im Raum, mit der tatsächlich ein großer Schaden beim Handel in der Grenzregion angerichtet worden wäre.
Aber als Sieg kann das niemand feiern. Diese Übergangslösung wäre unnötig, wenn das lange CDU-geführte Finanzministerium bei der angestrebten digitalen Lösung entsprechend vorangekommen wäre. Jetzt baut man ein Provisorium, mit entsprechenden Folgen für den Einzelhandel. Und wir alle wissen ja, wie langlebig Provisorien sind. Ich prognostiziere, dass noch viel Wasser den Rhein hinunter fließt, bis wir eine funktionierende digitale Lösung sehen und diese „Übergangslösung“ wieder abgeschafft werden kann.“

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