Einschränkungen an der Grenze sind nicht mehr verhältnismäßig

Die Grenzen zu einzelnen Risikogebieten müssen geschlossen sein, nicht aber pauschal zu ganzen Ländern.

Sollten sich die Fallzahlen in Nachbarregionen nicht schlechter entwickeln als in Baden-Württemberg, sollten Grenzen wieder geöffnet werden. Für uns sind die Grenzkontrollen und Einschränkungen beispielsweise in die Schweiz nicht mehr verhältnismäßig. Nordrhein-Westfalen hat offene Grenzen zu den Niederlanden und Belgien mit Stichproben, auch die Grenze zu Frankreich ist zum Großteil wieder offen. Warum sollte es zur Schweiz mit niedrigen Fallzahlen anders sein?

Gemeinsam plädiere ich mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Hoffmann MdB und Dr. Marcel Klinge MdB für eine baldmögliche Öffnung der Grenzen, ohne dabei den Gesundheitsschutz zu vernachlässigen. In der Befragung der Bundesregierung betonte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Marco Wanderwitz, dass der 4. Mai ein entscheidendes Datum für die Wiederöffnung der Grenzen sei. Bisher ist nichts passiert. Ausführliche Informationen finden Sie hier: https://juergenkeck.net/grenzen-wieder-oeffnen

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