Erneute Ausgangssperre im Landkreis Konstanz möglich

Ab einer Inzidenz über 100 ist eine Ausgangssperre ab 21.00 Uhr erneut möglich, wenn bei Berücksichtigung aller getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus besteht. Zu dieser Regelung der aktuellen Corona-Verordnung meldet der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Konstanz, Jürgen Keck:

„Die Begründung für eine Ausgangssperre ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel, da der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof die Regelung zur nächtlichen Ausganssperre bereits gekippt hatte. Die grün-schwarze Landesregierung wurde von unserer Fraktion gefragt, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage die bisherigen flächendeckenden Ausgangsbeschränkungen erfolgt sind. Aus der Antwort geht eindeutig hervor, dass die Regierung die Verhältnismäßigkeit dieser Eingriffe niemals ernsthaft geprüft hat. Sie beruft sich auf eine Studie, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der flächendeckenden Ausgangsbeschränkungen am 12. Dezember noch nicht einmal veröffentlicht war. Auch in der aktuellen Corona-Verordnung taucht die Ausgangssperre, nun unter anderen Voraussetzungen, wieder auf. Das Verbot, das eigene Haus zu verlassen, ist ein nicht nachvollziehbarer Eingriff in die Freiheit des Menschen und in meinen Augen nicht vertretbar.“

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