Gericht korrigiert Entscheidung der Landesregierung

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, wonach auch größere Geschäfte wieder öffnen dürfen, wenn die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzt wird, teilte Landtagsabgeordneter Jürgen Keck mit:
„Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht per einstweiliger Anordnung nun für Gerechtigkeit gesorgt. Nach dem die Verordnung erst am Freitag erlassen wurde, hört man nun bereits am Mittwoch von Seiten der Landesregierung, dass dies in der Rechtsverordnung sofort klargestellt werden müsse.

Persönlich hatte ich mit Herrn Ministerpräsident Kretschmann über diese Ungerechtigkeit gesprochen
und hätte nicht damit gerechnet, dass erst noch ein Gericht Korrekturen vornehmen muss, bevor es die Regierung selbst in die Hand nimmt. Von Anfang an haben wir gesagt, es müsste eine Abstandsregel statt einer Flächenregel gelten. Die Landesregierung wird dies am Mittwoch hoffentlich noch in der Verordnung anpassen.“

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