Land fördert Integrationsmanagement im Landkreis Konstanz bisher mit 3.2 Mio. Euro

Aber zukünftige Kostenerstattung für Flüchtlinge ungewiss.

Das Land hat das Integrationsmanagement des Landkreises Konstanz bisher mit 3.275.066 Euro gefördert. Die Integrationsmanager/innen sind seit 2018 für den Landkreis Konstanz tätig.

Mit einer kleinen Anfrage erkundigte sich der Landtagsabgeordnete Jürgen Keck mit welchen Kostenerstattungen das Land den Landkreis bei Integrationsleistungen unterstützt. Hierbei wurde er auch über die aktuellen Zahlen der vom Landkreis Konstanz betreuten, versorgten und untergebrachten UMA (unbegleitete minderjährige Ausländer) informiert. 130 UMAs befanden sich im Laufe des Jahres 2016 in der Inobhutnahme des Landkreises. Im Jahr 2018 waren es bereits nur noch 28 und 2019 bis zum Stichtag 30.08.2019 waren es lediglich 9 UMAs.

Für das Jahr 2018 hat der Landkreis Konstanz Kosten in Höhe von 6,15 Mio. Euro gemeldet, welche Flüchtlinge verursachen würden, die Leistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen. Für diese ist keine Kostenerstattung durch das Land vorgesehen. Die Kommunen haben aber mit dem Land eine Kostenübernahme vereinbart, die allerdings bei weitem nicht die Gesamtkosten umfasst.
Dazu Jürgen Keck, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die FDP steht voll hinter den Landkreisen bei den Verhandlungen mit dem Land, wenn es um die Kostenerstattung für geduldete Flüchtlinge geht. Die kommunale Ebene kann nicht für eine komplizierte Rechtslage verantwortlich gemacht und mit den Kosten alleine gelassen werden.“

Für weitere detaillierte Informationen verweist der Landtagsabgeordnete auf die Kleine Anfrage, einzusehen hier.

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