Scharfe Kritik an der Landesregierung über starre Festlegung auf 800 qm

Läge der Landkreis Konstanz beispielsweise im Bundesland Rheinland-Pfalz, dürften Unternehmen wie das Kaufhaus Kratt in Radolfzell seit Montag wieder öffnen. Dass die grün schwarze Landesregierung solch eine Möglichkeit in Baden-Württemberg nicht bietet, stößt beim Landtagsabgeordneten Jürgen Keck auf scharfe Kritik.

Bereits in der letzten Woche hat er beim Ministerium versucht, eine Öffnung für größere Geschäfte zu ermöglichen, wenn eine Verkleinerung der Verkaufsfläche vorgenommen wird. Aus seiner Sicht wäre eine Orientierung an Hygiene- und Abstandsregeln sowie ein Umrechnen von Flächen auf die zulässige Zahl der Kunden der richtige Weg. Die Landesregierung sah sich bisher aber uneinsichtig und hat trotz großer Kritik beschlossen, die 800-Quadratmeter-Regel explizit so auszulegen, dass solch eine Verkleinerung nicht gestattet ist.

„Mit der Quadrat-Meter-Regelung hat man es sich einfach gemacht. Warum sollten bestimmte Geschäftszweige entsprechende Schutzvorkehrungen hinbekommen und andere wiederum nicht? Wenn ein Baumarkt es schafft, nur eine bestimmte Anzahl von Personen in die Verkaufsräume zu lassen, dann schafft das auch das familiengeführte Traditionskaufhaus! Umso fataler ist es, dass die Landesregierung, anders als in einigen anderen Bundesländern, nicht bereit ist, größeren Geschäften die Abtrennung eines Verkaufsbereichs zu ermöglichen. Ohne jede Perspektive auf baldige Einnahmen werden sich viele Unternehmer in absehbarer Zeit dazu gezwungen sehen, den Geschäftsbetrieb für immer einzustellen.“, kritisiert Keck.

Sollte die Landesregierung weiterhin bei ihrer Haltung bleiben, müssten so schnell als möglich weitere Hilfsmaßnahmen für besonders betroffene Geschäfte und Branchen, wie das ebenfalls benachteiligte Hotel- und Gaststättengewerbe bereitstellen, fordert Keck dringend. „Das Kaufhaus Kratt in Radolfzell und auch alle anderen Fachgeschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche sind Opfer dieser Regelung. Wenn die grün schwarze Landesregierung weder zu Lockerungen noch zu weiteren Hilfen bereit ist, übernimmt sie die Verantwortung für baldige Arbeitslosigkeit vieler tausender Menschen in Baden-Württemberg“, warnte Keck abschließend.

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