Bis Ende 2021 weniger Polizisten als Ende 2016

Staabs Kritik an der Landesregierung ist völlig berechtigt

Als Reaktion auf die Neujahrsrede des Radolfzeller Oberbürgermeisters Martin Staab, wies Nese Erikli, Landtagsabgeordnete der Grünen aus Konstanz, die Kritik an der Landesregierung zurück. Staab hatte zuvor bezweifelt, dass die Landesregierung mehr Polizeibeamte auf die Straßen bringen werde. Jürgen Keck, Landtagsabgeordneter der FDP aus Radolfzell, findet die Kritik an der Landesregierung allerdings völlig berechtigt.

Jürgen Keck wörtlich: „Richtig ist, dass die Landesregierung 1500 neue Stellen für die Polizei beschlossen hat. Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings dazu, dass wir bis Ende des Jahres 2021 weniger voll ausgebildete Polizisten haben werden als Ende 2016. Dieses Jahr wird das Land, im Vergleich zu 2016, mit 520 weniger Polizeibeamten auskommen müssen. Nächstes Jahr dann mit 620. Das ist darauf zurückzuführen, dass bis Ende 2021 mehr Polizeibeamte aus dem Dienst ausscheiden werden als Polizeianwärter ihre Ausbildung abschließen. Die Sicherheit der Bürger lebt allerdings von voll ausgebildeten Polizeibeamten, die regulär Dienst tun können und nicht von einer Zunahme der Anwärter. Erst ab 2022 besteht eine reelle Chance wieder mehr ausgebildete Polizeibeamte im Dienst zu haben, auch wenn offen bleibt wie viele Polizeibeamte nach 2022 in Pension gehen werden. Es zeigt sich also, wie verheerend die Einstellungspolitik der grün-roten Landesregierung war. SPD und Grüne haben im Polizeibereich mit der gescheiterten Polizeireform und der Nachwuchspolitik das Land auf Jahre hinweg geschwächt und die CDU hat mit über einem Jahr viel zu viel Zeit gebraucht, um auch nur ansatzweise die Ausbildungskapazitäten an den Bedarf anzupassen.“

Auch die Kritik Staabs am Haushaltsentschluss der Landesregierung ohne Konsens mit den kommunalen Spitzenverbänden, ist nach Ansicht von Keck nicht unberechtigt. Es würden demnach zwar Vereinbarungen existieren, die über das Jahr 2018 hinausgehen, fraglich sei aber ob den Kommunen damit geholfen ist. Viel eher würden dadurch Nachteile für die Kommunen entstehen. Hinzu kommt, dass aus dem Kommunalen Sanierungsfond der Landesregierung, den sie 2017 aufgelegt hat, mangels rechtzeitigem Erlass von Verwaltungsvorschriften noch kein müder Euro geflossen ist, so Jürgen Keck abschließend.

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