Verkehrsminister Hermann spart an der falschen Stelle

Rückgang der Investitionen von 159,6 auf 134,3 Millionen Euro ist nicht nachvollziehbar.

Zu Berichten, wonach in diesem Jahr nur noch 134,3 Millionen Euro in den Neu- und Ausbau und den Erhalt der baden-württembergischen Landesstraßen fließen soll, sagte der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck:

„Der Rückgang der Investitionen von 159,6 auf 134,3 Millionen Euro ist nicht nachvollziehbar. Gerade unsere Industrie und der Mittelstand brauchen gut ausgebaute Landesstraßen.

Sie sind essentiell für ein Flächenland wie Baden-Württemberg. Auch für den Ländlichen Raum und dessen Standortattraktivität spielen die Straßen eine bedeutende Rolle.

Dabei wollte die CDU noch im Wahlkampf eine Milliarde in den kommenden Jahren in die Landesstraßen investieren. Jetzt ist sie für den Investitionsrückgang mit verantwortlich.

Auch Minister Hermann beklagte bereits vor der Wahl den Sanierungsstau bei den Landesstraßen. Nun schraub er die Investitionen weiter herunter mit der Begründung, sparen zu müssen.

Dies tut er meiner Meinung nach an der falschen Stelle.“

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