Zur Lage rechtsextremer Aktivitäten und Gruppierungen im Landkreis Konstanz stellt der Landtagsabgeordnete eine Regierungsanfang

Keck verurteilt rechtsextreme Aktivitäten im Landkreis Konstanz.

Über die Parteigrenzen hinweg ist man sich einig, dass die Kundgebung einer rechtsradikalen Gruppierung in der Radolfzeller Innenstadt im Nachgang hinsichtlich der Informationspolitik der Stadt aufgearbeitet wird.
„Es kann nicht sein, dass Nazis die Innenstadt als Bühne nutzen und rechtsradikale Parolen unter den Augen der Polizei verbreiten“, so der ortsansässige Gemeinderat Jürgen Keck, der den Landkreis Konstanz seit Mai 2016 auch im Landtag von Baden-Württemberg vertritt. Die Tatsache, dass BürgerInnen aus ihren Briefkästen Postkarten mit ausländerfeindlichen Bedrohungen und Beleidigungen vorfanden, brachte das Fass zum Überlaufen und den Abgeordneten zum Handeln.
In einer parlamentarischen Anfrage (siehe Anlage) will er unter anderem von der Regierung wissen, welche Erkenntnisse ihr über die rechtsextreme und rechtspopulistische Szene im Landkreis Konstanz im Vergleich zu anderen Regionen in Baden-Württemberg vorliegen. Gespannt ist Jürgen Keck auch, welche Informationen die Landesregierung über die Anzahl der Bedrohungen und Beleidigungen aus der rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Szene gegenüber Mitbürger/innen im Landkreis Konstanz hat.

„Sicherheit ist Lebensqualität“, so der FDP-Abgeordnete. Große Bedeutung hat für ihn daher auch die Frage, welche Maßnahmen von staatlicher Seite aus ergriffen werden, um präventiv im Bereich der rechtsextremen und rechtspopulistischen Szene zu wirken.

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